| Unser AGB |
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der F.Twents GmbH, nachfolgend mobil-tracking.de genannt
1.1. mobil-tracking.de vertreibt Lösungen in Form von Hardware und Dienstleistungen zur GPS unterstützten Ortung von privaten und gewerblichen Objekten sowie von Personen oder Tieren an Kunden oder Auftraggeber. 1.2 Die folgenden Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der mobil-tracking.de Lösungen zwischen dem Kunden und der F.Twents GmbH als Betreiber von mobil-tracking.de. 1.3. Der Vertrag kommt aufgrund eines schriftlichen Dienstleistungsvertrages zwischen dem Kunden und mobil-tracking.de zustande. Die nachfolgenden Bedingungen werden Bestandteil dieses Dienstleistungsvertrages und aller folgenden zwischen der F. Twents GmbH und dem Kunden geschlossenen Verträge im Zusammenhang mit dem mobil-tracking.de Dienst. 1.4. Soweit Hardware an den Kunden auf Zeit überlassen wird, gelten die Vorschriften des BGB über den Mietvertrag (§§ 535ff.), soweit andere Leistungen betroffen sind, gelten die Vorschriften des BGB über den Dienstvertrag (§§ 611ff. BGB), jeweils soweit die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts Abweichendes regeln. 1.5. Sämtliche Nebenabreden und sonstigen Vereinbarungen bedürfen für ihre Verbindlichkeit zwingend der Schriftform. 1.6. Eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen, auch für zukünftige Geschäfte. Es gelten demnach ausschließlich die Geschäftsbedingungen von mobil-tracking.de. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde in einem Bestätigungsschreiben auf eine abweichende eigene Bedingung Bezug nimmt. Abweichende Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie von mobil-tracking.de schriftlich bestätigt wurden.
2.1. Dienstleistung: 2.2. Objekte: 2.3. Hardware: 2.4. Server: 2.5. Positionsdaten 2.6 SIM-Karten 3.1. mobil-tracking.de erbringt nur solche Leistungen, die im Dienstleistungsvertrages definiert sind. Hierzu gehört nicht der Ein- und Ausbau der mobil-tracking.de-Hardware in Fahrzeuge oder sonstige Objekte des Kunden. 3.2. mobil-tracking.de behält sich das Recht vor, sämtliche zwischengespeicherten Daten aller Datentransfers nach 90 Tagen vollständig zu löschen, sofern nicht durch den Dienstleistungsvertrages eine gesonderte Speicherzeit vereinbart ist. 3.3. Aufgrund von eventuell auftretenden technischen Schwierigkeiten und Wartungsarbeiten kann mobil-tracking.de dem Kunden keine 100 prozentige Verfügbarkeit der mobil-tracking.de Dienste gewährleisten. mobil-tracking.de bietet dem Kunden daher eine Verfügbarkeit des Zugangs zum mobil-tracking Server von durchschnittlich 98 % im Zeitraum eines Monats. 3.4. mobil-tracking.de stellt die notwendigen Kommunikationsdienste für die Übertragung der Positionsdaten zwischen dem mobil-tracking.de Server und der mobil-tracking.de Hardware sowie die GPS-Satellitenortung der Hardware in Abhängigkeit der Leistung Dritter bereit. Die geographische, qualitative und zeitliche Verfügbarkeit der erforderlichen GSM-Mobilfunknetze richtet sich daher nach dem Angebot der jeweiligen Netzbetreiber, insbesondere nach deren regionaler Netzabdeckung, der verfügbaren Übertragungsgeschwindigkeit und den durch die Anbieter vorbehaltenen zeitlichen Funktionsunterbrechungen aus Wartungs- oder Sicherheitszwecken oder aufgrund behördlicher Anweisungen. 3.5. Der Kunde stellt . mobil-tracking.de und verbundene Unternehmen frei von und verteidigt sie gegen Verluste, Schäden, Geldstrafen, Kosten oder Auslagen (einschließlich Anwaltsgebühren),die aus oder in Zusammenhang mit Klagen Dritter, wonach die Positionsdaten (oder deren Inhalt), die von oder zu dem mobil-tracking.de Server geschickt werden, anwendbares Recht oder die Rechte dieser Dritten verletzen oder sonst gegenüber Dritten unrechtmäßig sind, entstehen. 3.6. mobil-tracking.de gewährleistet nicht die zukünftige Funktionsfähigkeit des GSM-Mobilfunknetz sowie der GPS-Satellitenortung. Sollten diese externen Dienste oder Teile dieser Dienste nicht nutzbar sein, so stellt dies einen Fall höherer Gewalt dar, der mobil-tracking.de und den Kunden von seiner Leistungspflicht befreit, solange dieser Zustand andauert. 3.7. mobil-tracking.de behält sich das Recht vor, das Design der mobil-tracking.de Website und die Art und Weise wie die Positionsdaten angezeigt werden zu ändern. 3.8. mobil-tracking.de haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch die Nutzung von mobil-tracking.de entstehen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von mobil-tracking.de. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden, betroffen sind. Die Parteien sind sich einig, dass sich im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen der vertragstypisch vorhersehbare Schaden auf den vom Kunden in den ersten drei Monaten des Jahres, in dem der Verlust oder Schaden entstanden ist, gezahlten oder zu zahlenden Nettopreis, beschränkt. 3.9. Die von mobil-tracking.de zur Verfügung gestellte Hardware an den Kunden ist nicht für eine Verwendung in kritischen Sicherheitssystemen, Kernkraftwerken, militärischen Einrichtungen oder medizinischen Geräten mit lebenserhaltender Funktion oder zur Lenkung von Waffen vorgesehen. Für eine Verwendung in diesen Bereichen wird deshalb keine Haftung übernommen. Ebenso wenig wird eine Haftung für unsachgemäßen Ein- und Ausbau der Hardware in Fahrzeuge oder sonstige Objekte des Kunden oder die Folgen eines solchen unsachgemäßen Ein- oder Ausbau übernommen. Im Falle eines Mangels an der mobil-tracking.de-Hardware ist mobil-tracking.de lediglich zum Umtausch der mangelhaften Hardware verpflichtet; für Ein- und Ausbau hat der Kunde wiederum selbst Sorge zu tragen, da diese nicht Gegenstand der Dienstleistung von mobil-tracking.de sind. 4.1. Für die Nutzung von mobil-tracking.de benötigt der Kunde einen beliebigen Internet-Zugang und einen Browser (Anzeigesoftware) der neueren Generation. mobil-tracking.de hat nicht für die Bereitstellung und Funktionstüchtigkeit des Internetzugangs und des Browsers des Kunden zu sorgen. Der Kunde ist zudem verantwortlich für die richtige Konfiguration der mobil-tracking.de Dienste. 4.2. Zu Vertragsbeginn erhält der Kunde von mobil-tracking.de vertrauliche Zugangsdaten, insbesondere einen Benutzername und Passwort mit Administrationsrechten. Diese Zugangsdaten werden nur dem Kunden bzw. dem Ansprechpartner bekannt gegeben. Die Zugangsdaten berechtigen den Kunden zum Zugang und zur Nutzung von mobil-tracking.de. 4.3. Der Kunde hat die Möglichkeit, weiteren Benutzern durch Erstellung weiterer Zugangsdaten die Nutzung des mobil-tracking.de-Portals zu ermöglichen. Zwischen mobil-tracking.de und den vom Kunden zur Nutzung der Dienste von mobil-tracking.de berechtigten Dritten kommt kein Vertragsverhältnis zustande, insbesondere ist der Nutzungsvertrag zwischen mobil-tracking.de und dem Kunden kein Vertrag zugunsten Dritter oder mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. 4.4. Der Kunde hat gegenüber mobil-tracking.de sicherzustellen, das alle von ihm berechtigten Nutzer zum sorgfältigen Umgang mit den Zugangsdaten verpflichtete sind, und das unberechtigte Dritte nicht Kenntnis dieser Daten erlangen können. 4.6. Wird durch unsachgemäßen oder unbefugten Umgang mit den Zugangsdaten des Kunden oder der Zugangsdaten seiner berechtigten Nutzer unberechtigten Dritten der Zugang zu mobil-tracking.de ermöglicht und werden hierdurch Schäden verursacht, haftet der Kunde für diese Schäden nach den allgemeinen Vorschriften. 4.7. Stellt der Kunde unberechtigten Zugang zu mobil-tracking.de unter Verwendung seiner oder der Zugangsdaten seiner berechtigten Nutzer fest, hat er mobil-tracking.de hierüber unverzüglich in Schriftform zu informieren. mobil-tracking.de wird schnellstmöglich den Zugang zu mobil-tracking.de mit den bisherigen Zugangsdaten unterbinden und neue Zugangsdaten bereitstellen. mobil-tracking.de ist berechtigt, dem Kunden die hierfür entstehenden Kosten zu berechnen, es sei denn der unberechtigte Zugang wurde durch eine fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung von mobil-tracking.de ermöglicht. 5.1. Die benötigte mobil-tracking.de-Hardware wird dem Kunden zu den zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preisen verkauft, oder im Zusammenhang mit einem mindestens über 12 Monate geschlossenen Dienstleistungsvertrages zur Finanzierung der Hardware zur Verfügung gestellt. Ein- und Ausbau der Hardware sind, wenn nicht anders vereinbart, nicht im Dienstleistungspaket von mobil-tracking.de enthalten. 5.2Im Falle des Kaufs bleibt die mobil-tracking.de-Hardware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum von mobil-tracking.de. Im Falle der Finanzierung erwirbt der Kunde lediglich ein Nutzungsrecht für die Vertragslaufzeit an der Hardware und ist nicht berechtigt, diese an Dritte weiterzugeben, sofern der Kunde hierbei nicht mindestens mittelbarer Besitzer der Hardware bleibt. 5.3 Insbesondere ist der Kunden verpflichtet, die auf Finanzierungsbasis zur Verfügung gestellt mobil-tracking.de-Hardware im Falle einer vorzeitigen Vertragskündigung jederzeit an mobil-tracking.de zurück zu schicken. Befindet sich die mobil-tracking.de-Hardware in einem defekten oder nicht zumutbaren Zustand, ist mobil-tracking.de berechtigt, dem Kunden den Schaden an der Hardware nachträglich zu berechnen, es sei denn der Kunde hat den Eintritt des Schadens nicht zu vertreten. 5.4 Im Falle der Finanzierung ist die Verwendung der mobil-tracking.de-Hardware (insbesondere der SIM-Karte) für Zwecke, die eine andere als die übliche und im Dienstleistungsvertrag definierte Verwendung beinhalten, dem Kunden untersagt. mobil-tracking.de ist im Falle der Zuwiderhandlung berechtigt, den Dienstleistungsvertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. 5.5. Nach Finanzierungsende geht die zur Verfügung gestellte Hardware automatisch in das Eigentum des Kunden über. mobil-tracking.de hat danach keinen Anspruch mehr auf die zuvor nur zur Verfügung gestellt Hardware. 5.6 Gibt der Kunde die mobil-tracking.de-Hardware vor Beendigung der Finanzierung bzw. des Dienstvertragesunaufgefordert an mobil-tracking.de zurück, so ist er dennoch verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Zahlungen fortzuentrichten; mobil-tracking.de ist jedoch lediglich bis zum Ende der Vertragslaufzeit verpflichtet, seine Leistungen zu erbringen.
§6 Lieferung, Versand, Kosten 6.1. Versand nur nach Deutschland, andere Länder auf Anfrage 6.2. Versendet wird mit DHL oder vergleichbaren, andern deutschen Paketdiensten. Ab 10kg erfolgt ein versicherter Versand, immer mit Sendungsnummer zur Sendungsverfolgung 6.3. Versandkosten: Bis 2 kg 4,9 €, bis 10 kg 6,9 €, bis 20 kg 9,9 €, ab 31 kg 13,9 €
§7 Entgelte, Zahlungen, Bankeinzug 7.1. Die Höhe des von mobil-tracking.de zu beanspruchenden Entgelts ergibt sich aus der bei Abschluss des Dienstleistungsvertrages gültigen Preisliste. 7.2. Änderungen der Nutzungstarife bleiben ausdrücklich vorbehalten. Diese werden durch mobil-tracking.de dem Kunden schriftlich mit einer Frist von vier Wochen mitgeteilt und gelten frühestens ab dem ersten Tag des Folgemonats. Im Falle einer Entgelt Erhöhung, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum ersten Tag des Folgemonats mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zu. 7.3. Einwendungen gegen die von mobil-tracking.de gestellten Rechnungen müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum bei mobil-tracking.de erhoben werden, sofern mobil-tracking.de hierauf und auf die Folgen der unterlassenen Einwendungen in seiner Rechnung hinweist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. 7.4. mobil-tracking.de behält sich vor, sein Zurückbehaltungsrecht durch Sperrung des mobil-tracking.de-Zugangs des Kunden auszuüben, solange der Kunde mit seinem Nutzungsentgelt in Zahlungsverzug ist oder die Lastschrift für fällige Entgelte aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht eingelöst oder zurück belastet wird. Die Sperrung des Zugangs entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der fälligen Entgelte sowie der vollen Grundgebühr für den Monat, in dem die Sperrung erfolgt. Kosten für Sperrung und Endsperrung werden dem Kunden in Höhe von 20,00 EUR in Rechnung gestellt; dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass diese Kosten im Einzelfall geringer sind oder nicht entstanden sind. 7.5. Bei Kunden mit Firmensitz in Deutschland erfolgen sämtliche Zahlungen mittels Bankeinzug durch mobil-tracking.de. Sein Einverständnis zu diesem Verfahren erteilt der Kunde durch gesonderte Ermächtigung bei Vertragsabschluss. 7.6. Bei Kunden mit Firmensitz außerhalb Deutschlands sowie bei Kunden, die ausdrücklich keinen Bankeinzug wünschen oder die Zustimmung zum Bankeinzug nach Vertragsabschluss widerrufen, sind die in Rechnung gestellten Gebühren innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum auf ein von mobil-tracking.de angegebenes Konto zu überweisen. Maßgeblich für die Einhaltung dieser Frist ist der Eingang des Geldes bei mobil-tracking.de.
§8 Vertragslaufzeit, Kündigung 8.1. Das Vertragsverhältnis wird für die Dauer von einem Monat, im Falle einer Finanzierung der Hardware für mindestens 12 Monate geschlossen. Das Vertragsverhältnis verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, solange nicht der Kunde mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsende schriftlich kündigt. 8.2. Erstmals zum Ablauf der ausdrücklich vereinbarten Vertragslaufzeit ist mobil-tracking.de ohne Angabe von Gründen in gleicher Frist und Form wie der Kunde berechtigt, das Vertragsverhältnis ordentlich zu kündigen. 8.3. mobil-tracking.de ist berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund vorzeitig ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere die Beantragung und Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, die Einleitung eines außer gerichtlichen oder gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens über das Vermögen des Kunden und die missbräuchliche Nutzung des mobil-tracking.de Service. 9.1. Die Parteien verpflichten sich zur Beachtung aller einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, soweit eine Verletzung dieser Bestimmungen die Interessen der anderen Partei berührt. Jede Partei stellt die andere Partei von Ansprüchen frei, die aus oder in Zusammenhang mit einer Nichtbeachtung oder ungenügenden Beachtung der zuvor genannten Bestimmungen durch die freistellende Partei resultieren. 9.2. mobil-tracking.de ist berechtigt, personenbezogene Daten in dem Umfang zu erfassen, zu speichern, zu verarbeiten und zu nutzen, der erforderlich ist, um dem Kunden zu ermöglichen die mobil-tracking.de Dienste zu nutzen oder um die Inanspruchnahme der Dienste abzurechnen. Hierunter fallen insbesondere auch Positionsdaten. Der Kunde stimmt zu, dass mobil-tracking.de die Daten an Dritte weitergibt, die mobil-tracking.de zur Bereitstellung seiner Dienste in Anspruch nimmt, soweit dies zur Abwicklung des Dienstes erforderlich ist. 9.3. Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung verwendet. So muss z.B. zur Zustellung der Waren Ihr Name und Ihre Anschrift an den Warenlieferanten weitergegeben werden. Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung oder ohne gesetzliche Grundlage werden Ihre personenbezogenen Daten nicht an außerhalb der Vertragsabwicklung stehende Dritte weitergegeben. Auf Anordnung der zuständigen Stellen dürfen wir im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten und Nutzungsdaten erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist. 9.4. Der Kunde stimmt der Erfassung, Verarbeitung, Speicherung und Nutzung seiner Positionsdaten durch mobil-tracking.de zu. Beabsichtigt der Kunde andere Personen mit der mobil-tracking.de Hardware zur Verbindung mit dem mobil-tracking.de Server auszustatten, unterrichtet er diese über die Art der zu verarbeitenden Daten, die Dauer und den Zweck der Verarbeitung und darüber, ob die Daten Dritten zur Bereitstellung des mobil-tracking.de Dienstes zur Verfügung gestellt werden. Ferner informiert der Kunde diese Personen über Ihre Rechte bezüglich der verarbeiteten Daten. Der Kunde erklärt gegenüber mobil-tracking.de, dass er über die erforderliche schriftliche Einwilligung der entsprechenden Personen verfügt, personenbezogene Daten, insbesondere Positionsdaten an mobil-tracking.de weiterzuleiten und dass er mobil-tracking.de ausdrücklich anweist den mobil-tracking.de Dienst unter Speicherung und Verwendung dieser Daten bereitzustellen und diese Daten an Dritte weiterzugeben, die mobil-tracking.de zur Bereitstellung der Dienste in Anspruch nimmt. Auf Anfrage hat der Kunde die Entsprechende Einwilligung oder Betriebsvereinbarung gegenüber mobil-tracking.de vorzulegen. 9.5. Sein Einverständnis über die Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Nutzung seiner Standortdaten kann der Kunde jederzeit in Schriftform widerrufen. Der Vertrag selbst, insbesondere auch die Zahlungspflicht des Kunden bleibt von einem solchen Widerruf des Kunden unberührt. Der Widerruf kann die Möglichkeit der Erbringung der mobil-tracking.de Dienste negativ beeinflussen.
9.6. Aus technischen Gründen werden u.a. folgende Daten, die Ihr Internet-Browser an uns übermittelt, erfasst: - Browsertyp und -version Diese anonymen Daten werden getrennt von Ihren eventuell angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert und lassen so keine Rückschlüsse auf eine bestimmte Person zu. Sie werden zu statistischen Zwecken ausgewertet, um unseren Internetauftritt und unsere Angebote optimieren zu können. Nach der Auswertung werden diese Daten gelöscht. 9.7. Es werden sog. Cookies zum Wiedererkennen mehrfacher Nutzung eines Angebots durch denselben Nutzer eingesetzt. Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Internet-Browser auf Ihrem Rechner ablegt und speichert. Sie dienen dazu, unseren Internetauftritt und unsere Angebote zu optimieren. Es handelt sich dabei um sog. "Session-Cookies", die nach dem Ende Ihres Besuches wieder gelöscht werden. Es werden durch diese Cookies keine personenbezogenen Daten erhoben. 9.8. Auf Verlangen wird Ihnen telefonisch unter 02234-9331466 Auskunft über die zu Ihrer Person oder zu Ihrem Pseudonym gespeicherten Daten erteilt. Fragen können Sie auch über die folgende E-Mail-Adresse Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. stellen.
§10 Sonstiges 10.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen mobil-tracking.de und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unabhängig davon, wo der Kunde die bereitgestellten Daten abruft bzw. wo sich die mobil-tracking.de-Hardware des Kunden, für die Daten abgerufen werden, befindet. Als Gerichtsstand und Erfüllungsort wird, soweit gesetzlich möglich, Köln vereinbart. 10.2. Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen gelten ab deren Übermittlung an den Kunden, bei Unternehmen im Sinne des §14 BGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit der Durchführung bzw. Ergänzung. 10.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch eine solche wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzt, deren Wirkung dem wirtschaftlichen Zweck, den die Parteien mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben am nächsten kommt.
(Stand 02/2009) |